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Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen zwischen der Massageausbildung BNS (Rechtssitz Köln) als Anbieter und dem Kunden als Kursteilnehmer.
  2. Zur Teilnahme an den Kursen des Anbieters sind grundsätzlich alle Personen berechtigt. Vorkenntnisse sind insoweit nicht erforderlich, es sei denn, dies wird im Rahmen einer Kurs-/ Leistungsbeschreibung gesondert ausgewiesen.

§2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend.
  2. Kursanmeldungen des Kursteilnehmers sind verbindlich im Sinne des § 145 BGB. Die Anmeldung muss schriftlich oder elektronisch erfolgen (Brief, FAX, E-Mail oder über online-Anmeldefunktion auf der Internetseite der Massageausbildung BNS).
  3. Damit ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kursteilnehmer zustande kommt, muss der Anbieter das Angebot des Kursteilnehmers annehmen. Der Anbieter kann die Annahme des Angebots gegenüber dem Kursteilnehmer in Form einer Rechnung annehmen. Der Erhalt der Rechnung kann mit der Anmeldebestätigung und dem Vertragsschluss verbunden werden. Der Anbieter wird, insbesondere bei Vertragsschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen und Fernabsatzverträgen, dem Kursteilnehmer nach Anmeldung unverzüglich eine Anmeldebestätigung einschließlich sämtlicher Vertragsinhalte zur Verfügung stellen.
  4. Der Kursteilnehmer erklärt sich, unabhängig von der Form seiner Buchung, damit einverstanden, dass Rechnungen ihm gegenüber auch in elektronischer Form gestellt werden dürfen.
  5. Die Anmeldung begründet nach Annahme durch den Anbieter einen Dienstleistungsvertrag zur Durchführung einer Ausbildungsmaßnahme gemäß der Detailbeschreibung des gebuchten Kurses.
  6. Vom Ausbilder ist nur die Durchführung des Kurses geschuldet. Nicht vom Anbieter geschuldet sind insbesondere etwaige mit der Durchführung des Kurses verbundene Anlässe wie Anfahrt, Übernachtung am Kursort sowie die Verpflegung am Kursort.

§3 Zahlungspflichten/Förderungen/Verhinderungen im Krankheitsfall/Hinweise auf Versicherungsmöglichkeiten

  1. Der Kursteilnehmer verpflichtet sich zur Entrichtung der individuell anfallenden Teilnahmegebühr des von ihm gewählten Kursangebotes. Die Höhe der jeweils zu entrichtenden Gebühr (Gesamtbetrag) kann der Kursteilnehmer unter www.massageausbildung-bns.de/ausbildung/kurspakete bei den jeweiligen Kursangeboten bzw. bei der mit der Anmeldebestätigung verbundenen Rechnung ersehen. Die Bezahlung des Rechnungsbetrages berechtigt zur Teilnahme am Lehrangebot. Jegliche Zahlung eines Kursteilnehmers hat per Überweisung auf die dem Kursteilnehmer im Rahmen der Teilnahmebestätigung bzw. Rechnung bekannt gegebenen Kontoverbindung des Anbieters für diesen kostenfrei zu erfolgen. Der Kursteilnehmer verpflichtet sich, den anfallenden Rechnungsbetrag mit einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Anbieter zu zahlen. Erfolgt die Anmeldung weniger als 14 Tage vor Kurbeginn, so ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Für den rechtzeitigen Zahlungseingang ist der Tag der Wertstellung auf dem in der Rechnung genannten Bankkonto maßgeblich.
  2. Sämtliche durch den Anbieter genannte Preise für Ausbildungen, Schulungen, Seminare etc. sind von der Mwst. befreit (anerkannte berufsbildende Maßnahmen).
  3. Befindet sich der Kursteilnehmer mit der Zahlung fälliger Rechnungsbeträge in Verzug, so ist der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kursteilnehmer berechtigt, diesen von der weiteren Fortsetzung des Kurses auszuschließen.
  4. Der Kursteilnehmer hat die Möglichkeit, die Ausbildung durch eine geeignete Förderstelle fördern bzw. bezuschussen zu lassen (Arbeitsagenturen/JobCenter/ESF/ Bildungsprämie/Bildungsscheck etc.). Ob, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen der Kursteilnehmer eine Förderung durch die Arbeitsagenturen, JobCenter, ESF, Bildungsprämie, Bildungsscheck etc. erhält, hängt alleine von den für den Kursteilnehmer zuständigen Förderstellen ab, die die Förderung genehmigen oder ablehnen können. Die Förderfähigkeit kann daher ausdrücklich nicht durch den Anbieter garantiert werden. Auch kommt es auf die individuelle Situation des jeweiligen Kursteilnehmers an, ob dieser für die Arbeitsagenturen, JobCenter, ESF, Bildungsprämie, Bildungsscheck etc. förderfähig im Rahmen der z.B. oben angegebenen Maßnahmen ist und/oder ausreichend Fördergelder vorhanden sind. Der Kursteilnehmer nimmt dies zur Kenntnis und versichert zusätzlich, dass er die vollen Kosten der Ausbildung unabhängig einer bewilligten Förderung an den Anbieter fristgerecht zu zahlen hat. Aber auch, wenn eine Förderung zustande kommen sollte, dann jedoch die Förderstelle den Förderbetrag reduziert oder sogar komplett ablehnt, versichert der Kursteilnehmer, die vollen Kosten der Ausbildung selbst zu tragen.
  5. Ist der Kursteilnehmer wegen Krankheit oder eines anderen unvorhergesehenen Ereignisses an der Teilnahme an dem vereinbarten Kurstermin verhindert, entfällt hierdurch nicht die Frist zur fristgerechten Entrichtung des geschuldeten Rechnungsbetrags. Sollte der Kursteilnehmer erkranken, so ist dieser verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich seine Verhinderung mitzuteilen und diese auf Verlangen durch ein ärztliches Attest zu belegen. Im Falle einer krankheitsbedingten Verhinderung an der Kursteilnahme, hat der Kursteilnehmer die Möglichkeit, maximal einen ausgefallenen Termin bei Buchung eines 15-Tage-Paketes sowie maximal zwei ausgefallene Termine bei Buchung eines 25-Tage-Paketes zu wiederholen. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf Wiederholung.
  6. Der Kursteilnehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Absicherung seiner Zahlungsverpflichtung (Zahlung des Rechnungsbetrags) gegenüber dem Anbieter sowie ggf. weiterer Aufwendungen (z.B. Zug, Flug, Hotel) im Falle der Nichtinanspruchnahme des Kurses die Möglichkeit des Abschlusses einer sogenannten „Seminar-Versicherung“ hat. Der Teilnehmer ist für den Abschluss einer „Seminar-Versicherung“ bei einem Drittanbieter (Versicherer) selbst verantwortlich. Die Kosten für eine „Seminar-Versicherung“ mit einem Drittanbieter sind in den Teilnahmegebühren des Anbieters nicht enthalten und mithin durch den Kursteilnehmer gegenüber dem Versicherungsanbieter eigenständig zu tragen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er insbesondere keine Gewähr dafür übernimmt, dass eine durch den Kursteilnehmer abgeschlossene „Seminar-Versicherung“ Erstattungen leistet. Ob und in welchen Fällen eine „Seminar-Versicherung“ das Zahlungsrisiko des Kursteilnehmers deckt, hat der Kursteilnehmer eigenständig zu prüfen.
  7. Für Kursteilnehmer mit ausländischem Wohnsitz gilt, dass die Rechnung sofort nach Rechnungsstellung fällig ist.
  8. Nach verbindlicher Anmeldung und erfolgter Rechnungsstellung sind Umbuchungen aus organisatorischen Gründen ausgeschlossen.

§4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung gemäß § 312d BGB

  1. Nach Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen sowie sonstigen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht gemäß §§ 312b, 312c i.V.m. §§ 13, 355 BGB für Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  2. Der Widerruf ist in Schriftform oder Textform zu richten an: Frau Yvonne Sandner-Jenkins, Massageausbildung BNS, Matthias-Brüggen-Straße 130, 50829 Köln. E-Mail: info@massageausbildung-bns.de.
  3. Im Falle des Widerrufs sind die wechselseitig empfangenen Leistungen einander zurück zu gewähren nach Maßgabe der §§ 355 Abs. 3, 357 BGB.
  4. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kursteilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Kursteilnehmers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

§5 Rücktrittsrecht/Vertragskündigung/Änderungen

  1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nicht möglich. Ein Rücktritt innerhalb der Widerrufsfrist wird als Widerruf des Vertrages behandelt.
  2. Änderungen der Kursinhalte und Ablaufzeiten innerhalb der laufenden Veranstaltung bleiben dem Anbieter vorbehalten, soweit derartige Änderungen für den Kursteilnehmer zumutbar sind. Für den Kursteilnehmer zumutbare Änderungen liegen insbesondere dann vor, wenn durch etwaige Änderungen das im Rahmen der Kurs-/Leistungsbeschreibung benannte Kursziel nicht gefährdet wird. Soweit keine andere Vereinbarung zwischen Anbieter und Kursteilnehmer getroffen wurde, bleiben Änderungen in der Person des/der Dozenten ausdrücklich vorbehalten und stehen im Ermessen des Anbieters. Dabei gelten stets die hohen Maßstäbe und Qualitätskriterien des Anbieters. Dozentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zur Kündigung des Vertrages.
  3. Bei einem vom Anbieter zu vertretenden Kursausfall erhält der Kursteilnehmer einen Anspruch auf einen Ausweichtermin. Weitere Ansprüche des Kursteilnehmers bestehen nicht.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für Anbieter und Kursteilnehmer unberührt. Der wichtige Grund ist in der Kündigung anzugeben.
  5. Ein Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kursteilnehmer den Ablauf der Schulungen nicht unerheblich stört oder bei sonstigem groben Fehlverhalten gegenüber dem Anbieter oder anderen Kursteilnehmern. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht weiterhin, wenn kursausführende Dozenten ersatzlos ausfallen, mithin Ersatzdozenten nicht vorhanden sind. Der Anbieter ist berechtigt, die Kursveranstaltung aus wichtigem Grund, wie Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt oder zu geringe Teilnehmerzahl gegen volle Erstattung bereits gezahlter Rechnungsbeträge auch kurzfristig (14 Tage vor Beginn des Seminars) abzusagen. Im Falle einer Kursabsage erstattet der Anbieter den Rechnungsbetrag, es sei denn, der Kursteilnehmer wünscht ausdrücklich eine Umbuchung. Weitergehende Ansprüche des Kursteilnehmers an den Anbieter sind ausgeschlossen, es sei denn der Anbieter, seine Angestellten oder Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

§6 Zertifikate/Urkunden/Hinweise zur Anwesenheit/Rechtsfolgen bei Vertragspflichtverletzungen

  1. Die Kursteilnehmer erhalten nach vollständiger Absolvierung eines Kurses Qualifikationen, d.h. Teilnahmenachweise in Form von Zertifikaten bzw. Urkunden. Als Voraussetzung der Zertifikats- sowie Urkundenerteilung zählt die vorhergehende vollständige Absolvierung des jeweiligen Zertifikats- bzw. Urkundenkurses in Verbindung mit der erfolgreichen Absolvierung der vorgesehenen Abschlussprüfung, soweit diese im Kursangebot vorgesehen ist. Ein Kurs gilt als vollständig absolviert, wenn der Kursteilnehmer an den angebotenen Kurseinheiten wenigstens zu 85% teilgenommen hat.
  2. Die Prüfungsgebühr sowie eine Ausfertigung des Zertifikates oder der Urkunde sind im Kurspreis bereits enthalten.
  3. Ein Rechtsanspruch auf die Anerkennung der vom Anbieter im Hinblick auf die Teilnahme an den Kursangeboten erteilten Zertifikate/Urkunden bei den Krankenkassen besteht nicht, da diese individuell und nach Prüfung, z.B. der beruflichen Grundqualifikation, von den Krankenkassen ausgesprochen wird.
  4. Kursteilnehmer, die sich in ärztlicher Behandlung bzw. Therapie befinden, sollten vor Anmeldung mit dem Arzt oder Therapeuten klären, ob eine Teilnahme am Kursangebot möglich und/oder zu verantworten ist. Meldet sich ein Kursteilnehmer gleichwohl an, obwohl eine Kursteilnahme kontraindiziert ist, ist der Kursteilnehmer nicht berechtigt, aus diesem Grund den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  5. Jeder Kursteilnehmer trägt die volle Verantwortung für sich selbst und seine Handlungen innerhalb und außerhalb der Gruppe.
  6. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Kurse nicht zur Vornahme von medizinischen Heilbehandlungen an Patienten oder Kranken berechtigen und dass die Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes nur Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten ist. Jeder Kursteilnehmer ist gehalten, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Anwendung von Kurs- und Lehrinhalten bezogen auf seine persönliche Situation eigenverantwortlich zu informieren und entsprechend zu verhalten.
  7. Die Kursteilnehmer haben pünktlich zum Unterricht zu erscheinen. Wiederholte schwerwiegende Störungen des Unterrichts durch einen Kursteilnehmer berechtigen den Dozenten, den Kursteilnehmer nach vorheriger Ermahnung von der Teilnahme am weiteren Unterricht kostenpflichtig auszuschließen bzw. unbeschadet dessen das Unterrichtsverhältnis gemäß § 5 Abs. 4, 5 dieser Vertragsbestimmungen außerordentlich zu kündigen. Die Verpflichtung zur Fortzahlung der Ausbildungs- /Seminargebühren bzw. zur Zahlung von Schadenersatz bleibt davon unberührt.

§7 Urheberrechte/Foto- und Filmaufnahmen

  1. Der Kursteilnehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche während der Kurse erhaltenen Skripte und Kursunterlagen den Bestimmungen des geltenden Urheberrechts unterliegen. Die Weitergabe und/oder Verwendung des Lehrmaterials z.B. zu Unterrichtszwecken und Vervielfältigung auf jedem Wege ist nicht gestattet. Auch der Weiterverkauf oder Verleih des Lehrmaterials ist nicht gestattet.
  2. Mitschnitte (Audio/Video) und Fotoaufnahmen während der Seminare sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters erlaubt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

§8 Haftung und Eigenverantwortung

  1. Für die Beaufsichtigung des Privateigentums ist jeder Kursteilnehmer selbst verantwortlich. Bei Diebstahl, Beschädigung und Verlust von Gegenständen kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.
  2. Der Anbieter haftet für sämtliche Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer eigenen fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Der Anbieter haftet für sonstige Schäden, die auf einer eigenen grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
  4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, sofern er, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  5. Für Schäden, die durch die nicht sach- und fachgerechte Ausübung von demonstrierten Anwendungen sowie bei Übungen zwischen den Kursteilnehmern entstehen, haftet der Anbieter nicht. Der Kursteilnehmer handelt insoweit auf eigene Gefahr und Risiko. Für ausreichende Versicherung trägt der Kursteilnehmer selbst Sorge.
  6. Die im Rahmen der Kursangebote zur Verfügung gestellten Kursunterlagen werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte sind ausgeschlossen.

§9 Datenschutz

  1. Mit der Anmeldung erklärt sich der Kursteilnehmer mit der Erhebung und Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Daten einverstanden, die für den Vertragsschluss, dessen Erfüllung und Abwicklung erforderlich sind.
  2. Die erforderlichen personenbezogenen Daten werden unter Einhaltung der jeweils aktuell gültigen datenschutzrechtlichen und anderweitig geltenden gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und zweckbestimmt verarbeitet.
  3. Eine Datenweitergabe an Dritte findet ohne vorherige Zustimmung des Kursteilnehmers nicht statt.
  4. Die Einwilligung zur Datenerhebung kann durch den Kursteilnehmer jederzeit widerrufen werden.
  5. Im Übrigen wird ergänzend hierzu auf die Informationsblätter zum Datenschutz sowie die Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite verwiesen.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Für alle Rechtsbeziehungen mit der Massageausbildung BNS ist deutsches Recht anwendbar.
  2. Die Vertragssprache ist deutsch.
  3. Erfüllungsort für sämtliche Vertragsverpflichtungen ist Köln.
  4. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abkehr vom Schriftformerfordernis selbst,

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame und/oder durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem Interesse der Vertragsparteien entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur in Schriftform gültig.

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